Die ganzheitliche Agglomerationspolitik

Gestützt auf fünf Fallstudien (Kantone NE, BE, TI, AG und GR) legte die Tripartite Technische Arbeitsgruppe (TTA) am 26. September 2007 ihren Fachbericht „Wege zu einer ganzheitlichen Agglomerationspolitik“ vor. Der Fachbericht der TTA plädiert für die Formulierung und Umsetzung einer Entwicklungsstrategie für alle agglomerationsrelevanten Politikbereiche. Dies führt zwar zu einer höheren Komplexität an Themen und Akteuren. Eine inhaltlich breit angelegte Agglomerationspolitik ermöglicht dafür die Vernetzung der agglomerationsrelevanten Politikbereiche und schafft so Synergien. Die ganzheitliche Agglomerationspolitik bedeutet, dass die Agglomerationen im Sinne eines wettbewerbsorientierten Ansatzes fortan gemäss ihren spezifischen Stärken gefördert werden sollen. Diese differenzierte Betrachtung der Agglomerationsräume führt zu einer Akzentverschiebung von einer primär sektoriell ausgerichteten Politik hin zu einer Politik, die sich an konkreten räumlichen Bedürfnissen orientiert.

Aufgrund des latent bestehenden Stadt-Land-Konflikts ist die Agglomerationspolitik in eine flächendeckende, gesamtkantonale Strategie einzubetten, die Stadt und Land gleichermassen einbezieht. Die Koordination von agglomerations- und regionalpolitischen Massnahmen ist dabei von zentraler Bedeutung und hängt stark von der Definition der jeweiligen Perimeter ab. Dazu ist eine strategische Steuerung durch den Kanton mit partnerschaftlichem Einbezug der kommunalen Ebene notwendig. Der ganzheitliche Ansatz soll eine effiziente Zuteilung der Ressourcen ermöglichen und die intergouvernementalen Strukturen vereinfachen. Gleichzeitig ist die demokratische Abstützung zu gewährleisten. Zudem sind angemessene Ausgleichsmechanismen für die Solidarität im innerkantonalen und allenfalls interkantonalen Verhältnis gefragt.